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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb und die Nutzung von Online-Tickets über www.dbregio-shop.de


Geltungsbereich, Allgemeines

Diese Bedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für den Erwerb und die Nutzung von Online-Tickets über www.dbregio-shop.de durch die DB Vertrieb GmbH in ihrem Online-Shop (nachfolgend „OTS“). Unter einem Online-Ticket versteht man die Ticket-to-print Variante bei der das Ticket als PDF ausgedruckt werden muss.

Für die Nutzung der Online-Tickets über www.dbregio-shop.de gelten die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (nachfolgend „Tarifbestimmungen“) der Deutschen Bahn AG „Beförderungsbedingungen für Personen durch die Unternehmen der Deutschen Bahn AG (Nr. 600/A)“, „Bedingungen für den Internet-Verkauf von Fahrkarten“ (Nr. 600/I) und die Tarifbestimmungen des jeweiligen Verkehrsverbundes.

Die DB Vertrieb GmbH bedient sich zur Abwicklung der Finanzdienstleistung des IT-Dienstleisters EOS und eines Finanzunternehmens, der LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (folgend „LogPay“). Hierfür werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an die genannten Dienstleister übermittelt.

Um die Lesbarkeit dieser AGB zu vereinfachen, wird bei Personenbezeichnungen in der Regel die männliche Form verwendet. Diese Bezeichnungen erfassen jedoch die männlichen und weiblichen Personen.

 

Vertragspartner

Der Vertrag über die Nutzung des OTS (folgend „Nutzungsvertrag“) sowie der Kaufvertrag über das Online-Ticket kommen mit der DB Vertrieb GmbH zustande, die im Auftrag der DB Regio AG agiert.

 

Anschrift:

DB Vertrieb GmbH

Stephensonstraße 1

60326 Frankfurt am Main

 

Geschäftsführung: Dr. Ralph Körfgen (Vorsitzender), Heiko Büttner, Dr. Christian Runzheimer, Mathias Hüske

Vorsitzender des Aufsichtsrats: Berthold Huber

Registergericht Frankfurt am Main

Registernummer: HRB 79808

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 814160246

 

Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung

Die Nutzung des OTS ist über die Internetseite der DB Vertrieb GmbH unter http://www.dbregio-shop.de möglich.

Um den OTS nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer Angabe der nachfolgenden Punkte bei der DB Vertrieb GmbH (unter http://www.dbregio-shop.de) registrieren:

1. Name und vollständige Adresse

2. Geburtsdatum

3. E-Mail-Adresse

4. gewünschtes Bezahlverfahren

5. Bankverbindung mit BIC und IBAN (im Falle Lastschriftverfahren)

6. Kreditkartendaten (im Falle Kreditkartenzahlverfahren)

7. Passwort

8. Land

Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen und vertragswesentlichen Daten (z.B. Name, Adresse, Zahlverfahren und E-Mail-Adresse) unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so ist LogPay berechtigt, dem Kunden die dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters (siehe Punkt Datenschutz). Der Kunde erklärt, dass er mit der Weitergabe, Verarbeitung und Speicherung seiner Daten hinsichtlich der vorgenannten Unternehmen einverstanden ist. Mit der Anmeldung bestätigt der Kunde zudem, falls er das Bezahlverfahren „Lastschrift“ gewählt hat, dass er die Überprüfung der Bonität zur Kenntnis genommen und zugestimmt hat. Bei einer Verweigerung der Zustimmung steht dem Kunden nur das Kreditkarten-Verfahren zur Verfügung.

Die Registrierung unter Zustimmung zu diesen AGB sowie den Datenschutzbestimmungen stellt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Nutzungsvertrages dar. Mit Bestätigung der Registrierung durch die DB Vertrieb GmbH kommt zwischen der DB Vertrieb GmbH und dem Kunden der Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung zustande. Die Bestätigung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

Einen Nutzungsvertrag können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen abschließen.

Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Registrierung und damit Abschluss eines Nutzungsvertrages.

Die Registrierung des Kunden erfolgt unter seiner E-Mail-Adresse. Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde ein Passwort festzulegen. Die Anforderungen an das Passwort werden von der DB Vertrieb GmbH vorgegeben. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Anmeldedaten selbst verantwortlich. Hegt der Kunde den Verdacht, dass seine Anmeldedaten Dritten bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, diese unverzüglich zu ändern. Alle mit den Anmeldedaten des Kunden getätigten Ticketkäufe gelten als vom Kunden veranlasst. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der DB Vertrieb GmbH im Falle eines Missbrauchs seiner Anmeldedaten sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn und soweit das Bekanntwerden der Anmeldedaten von der DB Vertrieb GmbH zu vertreten ist.

Die DB Vertrieb GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der ständigen Erreichbarkeit des OTS. Insbesondere aufgrund technischer Störungen oder für Wartungsarbeiten kann die Erreichbarkeit eingeschränkt sein. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, vor Fahrtantritt auf anderem Wege ein gültiges Ticket zu erwerben.

 

Erstattung und Umtausch

Onlinetickets können nicht widerrufen oder storniert werden, da diese mehrfach ausgedruckt werden und zur sofortigen Nutzung verwendet werden können.

 

Erwerb von Online-Tickets

Im OTS über http://www.dbregio-shop.de sind Online-Tickets zum Selbstausdruck (auch genannt Ticket-to-print Variante) erhältlich, bei der das Ticket als PDF ausgedruckt werden muss.

Im OTS sind neben Pauschalpreisangeboten des Schienenpersonennahverkehrs, Angebote der DB Fernverkehr AG und Angebote der Verkehrsverbünde erhältlich.

Mit der Bestellung eines Tickets unterbreitet der Kunde der DB Vertrieb GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Die Annahme durch die DB Vertrieb GmbH erfolgt erst nach erfolgreicher Daten- und Bonitätsprüfung seitens LogPay.

Nach erfolgreicher Daten- und Bonitätsprüfung bestätigt die DB Vertrieb GmbH dem Kunden unverzüglich den Eingang der Bestellung durch das Versenden einer automatisierten Bestellbestätigung an die vom Kunden in der Registrierung genannte E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung enthält alle Details zur Bestellung (Produkt, Gültigkeitszeitraum, Gültigkeitsbereich, Preis, Menge, ggf. Download-Link etc.). Zusätzlich wird dem Kunden im OTS ein Online-Ticket als PDF als Download bereitgestellt.

Das Online-Ticket ist als persönliche Fahrkarte nicht übertragbar, gelten nur für die beim Kauf angegebene und auf dem Ticket angegebene Person und gelten nur in Verbindung mit dem gültigen Lichtbildausweis.

Zahlung

Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Bankkontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbank oder des kreditkartenherausgebenden Instituts des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den OTS nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.

Der Kunde hat die Umsatzübersicht und die Abrechnung (im Falle von SEPA-Lastschriftverfahren ist das der Kontoauszug, im Falle von Kreditkartenverfahren ist das die Kreditkartenabrechnung) sorgfältig zu prüfen und Einwände innerhalb von sechs (6) Wochen nach zur Verfügungsstellung der Abrechnung gegenüber dem Verkehrsunternehmen vorzubringen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung. Der Kunde wird in den Umsatzübersichten auf diese Rechtsfolge hingewiesen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

 

Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Bankverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto in Deutschland mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht (8) Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Bankdaten (insbesondere Kontoinhaber, International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer) und Business Identifier Code (BIC, Geschäftskennzeichen)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Shopsystem (SEPA-Lastschriftmandat) einzutragen.

 

Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbe-stätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Die vorstehende Frist entfällt bei sofortiger Fälligstellung (z.B. Kündigung, Sperre oder Limitüberschreitung).

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Kreditinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung bzw. für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag das jeweils gültige Bearbeitungsentgelt (derzeit 6,25 Euro) sowie die anfallenden Fremdgebühren der Hausbank zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können; dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass die Kosten für die Rückbuchung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger seien als das Bearbeitungsentgelt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die vorgenannten Forderungen sind ebenfalls an LogPay abgetreten.

Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Kreditinstitut des Kunden, der Gläubigerbank und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA- Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurück schicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses für das SEPA-Lastschriftverfahren oder bei einem Wechsel von einem anderen Zahlverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren nach eigenem Ermessen eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters. Bei einer Verweigerung der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Kunden zur Bonitätsprüfung steht ihm das Kreditkartenverfahren zur Verfügung.

 

Zahlung per Kreditkarte

Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, American Express und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert.

Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Zahlungsdaten des Kunden erfasst

• Name und Vorname des Kreditkarteninhabers

• Kreditkartentyp (Visa, American Express oder MasterCard)

• Nummer der Kreditkarte

• Ablaufdatum der Kreditkarte

• CVC-Code der Kreditkarte

• und gegebenenfalls Angaben für 3D-Secure zum Schutz vor Kreditkartenmissbrauch

und an den Server der LogPay Abrechnung übertragen.

Im Rahmen der erstmaligen Angabe der Kreditkartendaten werden diese geprüft. Dabei werden die vom Kunden angegebenen Daten an das kartenausgebende Institut übermittelt und ein Betrag in Höhe von 1 Euro angefragt und autorisiert. Die Autorisierung verfällt automatisch in der Regel innerhalb von zwei Wochen. Eine Verbuchung oder ein Einzug des angefragten Betrages erfolgt nicht.

Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Zahlungsdaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die in der Datenschutzerklärung aufgezählten Unternehmen weitergegeben. Sofern der Kunde für diese Weitergabe der Daten nicht seine Einwilligung erklärt, steht ihm die Zahlung über das Kreditkartenverfahren nicht zur Verfügung. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass das Einverständnis des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.

Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem kreditkartenausgebenden Institut festgelegt.

Sofern das kartenausgebende Institut des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte verpflichtend Anwendung. Eine erfolgreiche Verifizierung der Zahlungsberechtigung durch das 3D Secure-Verfahren ist Voraussetzung für die Möglichkeit der Bezahlung mit Kreditkarte. Für die Teilnahme an 3D Secure (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) benötigt der Karteninhaber ein persönliches Passwort und eine persönliche Begrüßung, die er bei der Anmeldung zu 3D Secure selbst bestimmt. Bei der Eingabe des persönlichen Passwortes ist sicherzustellen, dass Dritte dieses nicht ausspähen können, denn jede Person, die die Kreditkartennummer und das persönliche Passwort kennt, hat die Möglichkeit, Verfügungen zu tätigen. Dieses Risiko trägt der Karteninhaber. Bei Kreditkartenzahlungen darf das persönliche Passwort nur dann eingegeben werden, wenn die Eingabemaske die persönliche Begrüßung korrekt aufführt. Sollte die persönliche Begrüßung nicht oder fehlerhaft angezeigt werden, wird der Karteninhaber das persönliche Passwort nicht angeben und dies dem kartenausgebenden Institut unverzüglich mitteilen. Zudem gelten die Bestimmungen des kartenausgebenden Instituts zu 3D Secure.

Sollte das kartenausgebende Institut des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht oder noch nicht unterstützen, wird dieser Punkt von der Software automatisch übersprungen.

Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Kaufpreis des gekauften Tickets, das jeweils gültige Bearbeitungsentgelt (derzeit 6,25 Euro) sowie die angefallenen Fremdgebühren (derzeit 10,00 Euro) des Kreditkarten-Acquirers zu tragen; dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass die Kosten für die Rückbuchung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger seien als das Bearbeitungsentgelt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die vorgenannten Forderungen sind ebenfalls an LogPay abgetreten.

Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Kreditkartenherausgebers als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über seinen Account im OTS einsehen und abrufen.

 

Kündigung des Nutzungsvertrages

Der Kunde kann den Nutzungsvertrag gegenüber der DB Vertrieb GmbH jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist im Internetportal oder schriftlich kündigen. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden (z. B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Kündigung unberührt.

Die DB Vertrieb GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist schriftlich oder in Textform per E-Mail durch ordentliche Kündigung, jeweils an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse bzw. die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse, kündigen. Eine ordentliche Kündigung erfolgt automatisch, wenn der Kunde innerhalb von 2 Jahren keine Tickets erworben und an seinen Vertragsdaten keine Veränderung vorgenommen hat.

Zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung ist die DB Vertrieb GmbH insbesondere berechtigt, wenn

  • • der Kunde gegen die Bestimmungen dieser AGB (z.B. durch Manipulationen am OTS) oder im Rahmen der Nutzung des OTS gegen geltendes Recht verstößt,

  • • der Kunde bei der Registrierung falsche Daten angegeben hat,

  • • eine Forderung gegen den Kunden nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden droht bzw. zu vermuten ist,

  • •der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung des OTS Rechte Dritter, insbesondere Rechte der beauftragten Dienstleister, verletzt,

  • • ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Nutzungsvertrages für die DB Vertrieb GmbH wegen des Vertrauensverlustes (z.B. bei Manipulationen) unzumutbar ist.

 

Mit Wirksamwerden der Kündigung kann der OTS nicht mehr genutzt werden. Noch offene Kaufpreisforderungen werden sofort zur Zahlung fällig.

 

Datenschutz

Die personenbezogenen Daten des Kunden und alle damit einhergehenden Änderungen werden gespeichert.

Mit der Registrierung sowie mit jeder einzelnen Nutzung erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankverbindung sowie jede Änderung der vorgenannten Daten) sowie die Forderung betreffenden Daten zum Zwecke der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung und Nutzung an die folgenden Unternehmen weitergegeben werden:

LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn („LogPay“)

infoscore Consumer Data GmbH (ICD), Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden („infoscore“)

SCHUFA Holding GmbH, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden („SCHUFA“)

diagonal inkasso GmbH, Bremer Straße 11, 21244 Buchholz i.d.N.

 

LogPay ist ihrerseits zur Prüfung und Weitergabe der Daten an die vorgenannten Inkassounternehmen, Auskunfteien und Scoringdienstleister berechtigt.

Die Weitergabe an Inkassounternehmen ist insbesondere zulässig, wenn eine der unter § 28 Absatz 1 BDSG genannten Voraussetzungen vorliegt. Auf die Übermittlung wird der Kunde hiermit ausdrücklich hingewiesen. Auf die berechtigten Belange des Kunden ist Rücksicht zu nehmen. Ergänzend gelten die Vorschriften des § 28 BDSG und des § 28a BDSG. Die Weitergabe ist auch zulässig zum Zwecke der Identitätsprüfung.

 

Schlussbestimmungen

Die Registrierung und der Vertragsschluss erfolgen in deutscher Sprache.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.